Kandidatenvorstellung für das Teltower Stadt-Blatt

Was hat Sie dazu bewogen, in die Politik zu gehen?

Der große Wunsch, dass wieder eine Politik der Vernunft und Ehrlichkeit gemacht wird, die sich nicht von Ideologien oder Extremismen leiten lässt, sondern von den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen vor Ort.

Was ist Ihre erste Priorität / Was ist Ihr Herzensprojekt, das Sie in Ihrer Amtszeit unbedingt umsetzen wollen?

In den nächsten Jahren besteht kein finanzieller Spielraum für „Wunschträume“. Der letzte Haushaltsplan wurde gerade erst so mit Ach und Krach verabschiedet. Die Kreisumlage wurde bereits auf 41,5 Prozent erhöht, die Gemeinden pfeifen größtenteils aus dem letzten Loch. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass zumindest die bereits geplanten Investitionen in Bildung und Digitales (MoVe PM - Vision und Zukunft der Kreisverwaltung), sowie beim Straßenausbau umgesetzt werden. Auch für eine stärkere Unterstützung beim Ausbau der Betreuungskapazitäten von Kindertagesstätten und Schulen möchte ich mich einsetzen.

Stärkung des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs oder Straßenausbau. Wo setzen Sie die Schwerpunkte?

Ich setze mich dafür ein, dass der Ausbau der Fahrradwege im Landkreis weiter fortgesetzt wird. Ziel ist es, ein kreisweites Netzwerk von sicheren Fahrradverbindungen zu schaffen. Außerdem sind die Regionalzüge gerade in den Morgenstunden oft überfüllt. Hier muss die Taktung deutlich gesteigert werden.

Was haben Sie persönlich in den letzten drei Jahren zum Schutz des Klimas verändert bzw. wie wollen Sie sich künftig in diesem Bereich engagieren? (Wärmepläne auf kommunaler Ebene, Wasserknappheit etc.)

Ich war in den letzten Jahren als „sachkundiger Einwohner“ Mitglied im Finanzausschuss der Gemeinde Michendorf und im Ausschuss Klimaschutz, Umwelt, Recht, Bauen und Landwirtschaft im Kreis Potsdam-Mittelmark. Meine Einflussmöglichkeiten waren begrenzt, aber ich hoffe, dass ich hier in Zukunft mehr Einfluss nehmen kann. Dann möchte ich mich insbesondere dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung weiter gesichert bleibt und versucht wird, das Wasser stärker hier vor Ort in den Kreislauf zurückzuführen. Das Land und der Kreis müssen einen Ausgleich der Wasserverbände untereinander organisieren, um auch in Zukunft Wohnungsbau und Wirtschaftsentwicklung möglich zu machen. Auch vor dem Hintergrund des geplanten Gewerbegebiets an der A10 werden die Wasserversorgung, die Anforderungen an die Infrastruktur und die mögliche Veränderung des Mikroklimas die größten Herausforderungen darstellen.

Die Region TKS ist ein beliebter Wohnort für Familien. Wie gut und ausreichend ist das derzeitige Bildungsangebot?

Ich bin dankbar, dass es grundsätzlich ein gutes Bildungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in der gesamten Region Potsdam-Mittelmark gibt. Doch leider variiert dieses Angebot und die Qualität stark von Gemeinde zu Gemeinde. Daher sollte der Kreis insbesondere die Gemeinden unterstützen, die mit der Trägerschaft von Schulen und Kindertagesstätten finanziell und inhaltlich überfordert sind. Wichtigstes Ziel ist für mich, dass der Zugang zu guter Bildung stets unabhängig von Herkunft und dem sozialen Hintergrund gewährleistet wird.

Wie soll bezahlbarer Wohnraum unterstützt und beschleunigt werden?

Bezahlbarer Wohnraum kann immer nur durch Neubau entstehen. Alles andere ist reine Augenwischerei! Leider ist das Bauen durch die gestiegenen energetischen Anforderungen, dem Zinsanstieg und den gestiegenen Materialkosten derart teuer geworden, dass kaum noch kostenneutral mit den zu erwartenden Mieteinnahmen gebaut werden kann. Daher sollte sich der Landkreis darauf konzentrieren, die Gemeinden bei ihren großen Herausforderungen durch den stetigen Bevölkerungszuwachs und den damit verbundenen Infrastrukturmangel zu unterstützen. Mit dem hehren Wunsch nach neuem bezahlbarem Wohnraum, ist es nämlich nicht getan. Denn die Bewohner müssen nicht nur wohnen, sondern gehen auch zum Arzt, zur Schule, in den Kindergarten, nutzen Busse und Bahnen usw.. Dieses Problem muss der Kreis zuerst angehen. Insbesondere weil der steigende angeordnete Zuzug durch die Aufnahme von Flüchtlingen im Kreis das Problem „bezahlbarer Wohnraum“ in Zukunft noch weiter verschärfen wird. Wenn dieses Problem ernsthaft und ergebnisorientiert gelöst werden soll, müssen alle Parteien an einem Strang ziehen. Die FDP kann hier mit ihrem Sachverstand die nötige Ruhe und Angemessenheit in die Diskussion hineinbringen.
 

Durch welche Beschlüsse können Sie die Wirtschaft in der Region stärken?

Die Möglichkeit sich als Unternehmer und Gewerbetreibender in ausgewiesenen Gewerbegebieten in Potsdam-Mittelmark niederzulassen gibt es reichlich. Es fehlt jedoch an Nachfrage, so dass Vertreter aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zu EXPO-Real nach München reisen mussten, um Werbung für unsere Region zu machen. Die dafür aufgewendeten Mittel hätte man sich sparen können, denn unser Landkreis ist strategisch bestens gelegen und verfügt bekanntlich über eine großartige Verkehrsanbindung mit Nähe zum BER und nach Berlin. Es dürfte daher wohl eher an den exorbitanten Energiepreisen und den fehlenden finanziellen Gewinnmöglichkeiten liegen, warum es bei den unternehmerischen Investitionen in unserer Region zum Stocken gekommen ist. Denn Platz ist schon jetzt da! Außerdem glaube ich fest daran, dass die beste Wirtschaftsförderung stets die (Entscheidung-) Freiheit des Unternehmers ist.

Stahnsdorf soll bis 2032 an das S-Bahn-Netz angeschlossen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um Lärmbelästigung und Umweltzerstörung. Wofür setzen Sie sich ein?

Ich selber komme ja aus der Gemeinde Michendorf, aber wenn ich mich so umhöre, dann freuen sich die meisten Bürger aus Stahnsdorf auf den S-Bahnhof und auch auf ein Ortszentrum. Ich denke auch, dass das eine einmalige Chance für Stahnsdorf ist, die man unbedingt wahrnehmen sollte! Und Veränderungen bringen stets Ängste mit sich. Deshalb geht das Projekt auch nur mit den Bürgern zusammen. Aber: Die breite Mehrheit will nach meinem Kenntnisstand die S-Bahn. Ebenso wie alle Parteien in der Gemeindevertretung in Stahnsdorf.

Ein von der DB favorisierter Standort für ein neues ICE-Wartungswerk ist Sputendorf. Wie stehen Sie dazu?

Es ist mir nicht bekannt, dass der Kreis hier ein Mitsprachrecht hätte. Und auch die Gemeinde hat dort nach meinem Kenntnisstand kein Mitsprachrecht, weil sie nicht der Eigentümer der Grundstücke ist. Ich kann jedoch verstehen, dass die Stahnsdorfer ein ICE-Wartungswerk gerne an einem anderen Ort hätten.

Veröffentlicht am 29.05.2024: https://www.stadtblatt-online.de/axel-lipinski-miessner/