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Meinungsfreiheit vor Hausdurchsuchung – Warum § 188 StGB reformiert werden muss

In einer freiheitlichen Demokratie ist Kritik an politischen Amtsträgern nicht nur zulässig, sondern notwendig. Dass sie nicht immer höflich oder sachlich daherkommt, liegt in der Natur der Sache. Das Strafrecht darf dabei nur dort eingreifen, wo die Grenze zur gezielten Verleumdung oder Hetze überschritten wird – nicht jedoch bei pointierter, zugespitzter oder gar satirischer Meinungsäußerung.

Liberale Handschrift für Michendorf: FDP wählt neuen Vorstand

Die Freien Demokraten in Michendorf haben bei ihrem Ortsparteitag am Mittwoch, den 26.03.2025 einen neuen Vorstand gewählt: Der bisherige Vorsitzende, Axel Lipinski-Mießner, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Roy Bleschke-Bax gewählt, das Amt des Schatzmeisters übernimmt Michael Ruppin. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Dirk Noack, Carmen von Bornstaedt-Radbruch, Darius Litwin und Bernd A. Steinauer.

Stellungnahme der unterzeichnenden Fraktionen in der Gemeindevertretung Michendorf

Der Beschluss der Gemeindevertretung Michendorf vom 25. September 2023 (Drs.-Nr. 238/2023) zur Vermietung von Veranstaltungsräumen der Gemeinde wurde von der Mehrheit der anwesenden Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen gefasst. Vorab wurde der Beschluss mit den dort formulierten Grundsätzen und deren Umsetzung in den Gremien der Gemeinde über mehrere Wochen intensiv diskutiert und verändert. Auftrag der Bürgermeisterin ist es, diesen Beschluss der Gemeindevertretung gemäß § 54 der Brandenburgischen Kommunalverfassung umzusetzen. Sie ist für diesen Beschluss weder allein verantwortlich, noch ist sie befugt, ihn allein zu verändern.